An zahlreiche
Bürgerinitiativen und
engagierte Einzelpersonen
Besorgniserregende Änderung des Bayerischen
Landesentwicklungsprogramms:
Ministerium will Vorrang
des Sendemastenausbaus vor Gesundheitsschutz vorschreiben – Bitte
beteiligen Sie sich an der überparteilichen Petitionsaktion!
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit großer Sorge verfolgen wir die seit
kurzem laufende Fortschreibung des bayerischen
Landesentwicklungsprogramms (LEP). Die Staatsregierung hat einen
LEP-Entwurf vorgelegt, der dem weiteren Ausbau des Sendemastennetzes
absoluten Vorrang vor allen anderen Gesichtspunkten einräumt. Der Text
stellt eine Verschlechterung gegenüber dem bisherigen LEP dar. Die
Gesundheitsvorsorge wird nicht einmal erwähnt. Da sich die Kommunen in
der Bauleitplanung nach dem Landesentwicklungsprogramm richten müssen,
besteht die Gefahr, dass künftig noch weniger auf die berechtigten
Sorgen der Bevölkerung geachtet wird.
Wir sollten das nicht widerspruchslos
hinnehmen! Als nächstes wird sich von März bis Juni 2006 der Bayerische
Landtag mit dem fortgeschriebenen Landesentwicklungsprogramm befassen.
Alle Bürgerinnen und Bürger können sich mit einer Eingabe an den
Landtag zu Wort melden und die Änderung des LEP-Entwurfs verlangen. Das
Petitionsverfahren ist gebührenfrei. Die ödp hat das Petitionsformular
(siehe Anhang) bewusst parteineutral gestaltet, so dass jede
überparteiliche Bürgerinitiative, engagierte Einzelpersonen und auch
Mitglieder anderer Parteien mitmachen können.
Bitte legen Sie das Formular in Geschäften
und Praxen aus und geben Sie es im Bekanntenkreis weiter. Wenn Sie
lesen wollen, wie sich die Staatsregierung die Genehmigungspraxis für
Sendemasten vorstellt, können Sie den Entwurf des neuen
Landesentwicklungsprogramms (hier von Bedeutung: Abschnitt B, S. 56/57)
unter www.oedp-bayern.de einsehen. Das Petitionsformular ist ebenfalls
im Internet abrufbar.
Herzlichen Dank für die
Unterstützung unseres gemeinsamen Anliegens!
Mit freundlichen Grüßen
PS: Die Nachfrage nach unserer jüngsten
Postkartenaktion an Bundesumweltminister Gabriel („Senkung der
Grenzwerte“) war sehr groß. Die ödp hat 130.000 Karten gedruckt und
verschickt. Vielen Dank für Ihren Einsatz!