Betreff: Hartz-Schluss in heisser Phase / Protokoll vom Arbeitstreffen, 20. August in Gera
Von: Aktionsbuendnis Sozialproteste
Datum: Mon, 29 Aug 2005 10:06:04 +0200

Sowohl dieses Anschreiben als auch das angehängte Protokoll befinden sich im Email-Anhang als druckbare PDF-Dateien.
Alle Dokumente lassen sich außerdem im Archiv unserer Homepage http://www.die-soziale-bewegung.de ansehen und downloaden.
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 Aktionsbündnis Sozialproteste
Koordinierungsstellen: Michael Maurer, m.m(at)dalichow-online.net (Brandenburg); Ottokar Luhn, info-gotha(at)offenes-buendnis.de (Thüringen); Helmut Woda, Helmut.Woda(at)web.de (Karlsruhe); Detlef Spandau, Detlef.Spandau(at)gmx.net (Ostwestfalen/Lippe); Claudio Coladangelo, teoanacatl(at)web.de (Giessen/Mittelhessen); Rainer Wahls, Rwahls(at)web.de (Berlin); Wolfram Altekrüger, W.Altekrueger(at)gmx.de
Vernetzungsbüro: Renate Gaß, R.Gass1(at)gmx.de (Kassel); Edgar Schu, E.Schu1(at)gmx.de (Göttingen)
Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, pgrottia(at)zedat.fu-berlin.de
Konto: Stichwort: Aktionsbündnis Sozialproteste, Konto-Nr. 94 72 10 308, Konto-Inhaber: Edgar Schu, Postbank Hannover, BLZ: 250 100 30,
Homepage: www.die-soziale-bewegung.de
Email: die-soziale-bewegung@web.de

28. August 2005

Am 5. September Hartz-Schluss!
Bisher beteiligen sich Sozialprotestinitiativen in 43 Städten an der Kampagne

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir befinden uns mit unserer Kampagne nun in der heißen Phase.
Am kommenden Dienstag, 30. August, findet ein Pressegespräch des Aktionsbündnis gemeinsam mit der Koordinierungsstelle der gewerkschaftlichen Arbeitslosengruppen und anderen Menschen der sozialen Bewegung statt.
In den lokalen Bündnissen laufen die Vorbereitungen, um jeweils vor Ort mit verschiedensten Aktionsformen in die Inhaltslosigkeit des Bundestagswahlkampf-Zirkus einzugreifen. Mit gemeinsamen Forderungen werden wir sagen:
„Die alten Politikkonzepte der Hartz-Einheitspartei haben ausgedient. Sie setzen uns den Marktzwängen aus und verschärfen die Bedrohung noch dazu mit tyrannischen Gesetzen wie der Agenda 2010, den Hartz-Gesetzen und einer Häufung von Abschiebungen, Folge des neuen Zuwanderungsgesetzes. Es müssen aber ein menschenwürdiges Leben und soziale Sicherheit für alle Menschen erstritten werden. Wir sprechen uns für gänzlich andere politische Konzepte und Weichenstellungen für eine freiere Gesellschaft aus.“

Die Forderungen:
Erwerbsarbeit verteilen - 6-Stunden-Normalarbeitstag!
Hartz-Gesetze zurücknehmen - bedingungsloses Grundeinkommen!
Gesetzlicher Mindestlohn!
Außerdem:
Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Lebenssituation von ALG II-Beziehern/innen
Bleiberecht für alle hier lebenden Menschen

Auch unabhängig von dem Aktionstag haben vielerorts die Menschen deutlich gemacht, dass sie sich auf die Scheinargumentationen und die angebliche Alternativlosigkeit der Hartz-Einheitsparteien nicht einlassen werden.
Angela Merkel konnte bei einstündiger lautstarker Störung ihren Wahlkampf-Auftakt Ost in Wittenberg nicht erfolgreich absolvieren, in Cottbus ging es ihr nicht viel besser. Fischer wird bei seinen Auftritten, z.B. in Giessen und Leipzig, durch „Weg mit Hartz IV!“-Rufe irritiert und Schröder wagt sich im wesentlichen nicht in den Osten unseres Landes.

Am Kampagnentag selbst, dem 5. September, sind unter anderem
- das politische Begräbnis von Wolfgang Clement vor seinem bisherigen Ministerium
- Interventionen in die 1-Euro-Job-Maschinerie
- Belagerungen von Arbeitsagenturen und Trägern der 1-Euro-Jobs
- Montagsdemonstrationen, wie sie bundesweit stattfinden, vereint durch die gemeinsamen Forderungen
- weitere besondere Aktivitäten
geplant.

Der aktuelle Stand der Kampagne, angekündigte Aktionen in den verschiedenen Städten usw. sind auf der Internet-Seite des Aktionsbündnis http://www.die-soziale-bewegung.de zu finden.
Städte und Initiativen, die ebenfalls die Kampagne unterstützen möchten oder schon Aktivitäten geplant haben, sollten uns das per Email an die-soziale-bewegung@web.de mitteilen. Dies ist als wichtiger Beitrag für eine bundesweite Pressearbeit und gelungene gemeinsame Kampagne unerlässlich. Teilt uns bitte auch eine Telefon-Nummer mit, über die Ihr am 5. September erreichbar seid!

Für kurze Berichte von Euren Aktionen meldet Euch bitte am Aktionstag entweder telefonisch unter den Nummern 0171 8313314 (Peter Grottian), 0162 3012100 (Rainer Wahls), 0561 8618571, 0151 1539 0382 (Renate Gaß) oder 0179 672 97 24 (Edgar Schu), oder – falls Ihr telefonisch nicht durchkommen solltet – schreibt eine Email an die-soziale-bewegung(at)web.de.

Am letzten Samstag, 20. August, fand das angekündigte Arbeitstreffen in Gera statt. Es ging um den Stand der gemeinsamen Kampagne und Überlegungen zur Entwicklung des Aktionsbündnis. Das Protokoll der Sitzung findet Ihr im Anhang dieser Email.

Das nächste bundesweite Treffen wird voraussichtlich am 1. Oktober in Göttingen statt finden.

Mit solidarischen und kämpferischen Grüßen
Wolfram Altekrüger, Claudio Coladangelo, Renate Gaß, Peter Grottian, Ottokar Luhn, Michael Maurer, Edgar
Schu, Detlef Spandau, Rainer Wahls, Helmut Woda


Anlage:



Protokoll vom 20. August 2005

Arbeitstreffen der sozialen Bündnisse und Protestinitiativen am 20.8.2005
Zweck: Zwischenbilanz und letzte Absprachen zur Kampagne Hartz-Schluss, weitere Entwicklung des Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP)

Das Treffen fand in Gera, in der Gaststätte Burgkeller, von 12:30 bis 18 Uhr statt.

Protokollant: Edgar Schu, Göttingen

Zu Beginn dieses Protokolls soll erwähnt werden, dass es sich um ein Arbeitstreffen handelt.
Dieses soll keine entgültigen richtungsweisenden Entscheidungen treffen, sondern nur Ideen entwickeln und vordiskutieren. Richtungsweisende Entscheidungen, die über die kurzfristig notwendigen, z.B. für die Konkretisierung der Kampagne Hartz-Schluss, hinaus gehen, können gegebenenfalls erst beim nächsten bundesweiten Treffen gefällt werden.

Tagesordnung
1. Vorstellungsrunde
2. Bericht aus den Regionen, geplante Aktionen zum Hartz-Schluss
3. Pressearbeit des Aktionsbündnis, strategische Absprachen
4. Entwicklung des Aktionsbündnisses
5. Verschiedenes
6. Aktionstraining

1. Vorstellungsrunde
Es fand eine kurze Vorstellungsrunde aller Teilnehmer/innen statt. Anwesend waren Vertreter/innen von IG contra Sozialabbau Aschersleben, Berliner Sozialforum, Bielefelder Montagsaktion, Bündnis gegen Sozialkahlschlag Dresden, Initiative für soziale Gerechtigkeit Gera, Offenes Bündnis für soziale Gerechtigkeit Gotha, Bündnis Montagsdemo Göttingen, Bündnis gegen Sozialabbau - Jüterbog, ver.di Erwerbslose Kassel, Ostwestfalenbündnis gegen Sozialkahlschlag, Erwerbsloseninitiative Peine und Sozialbündnis Wittenberg.

2. Berichte aus den Regionen
Die anwesenden Vertreter der Gruppen und Bündnisse berichteten von den geplanten lokalen Aktionen und berichteten von den Stimmungen vor Ort. Dabei muss selbstverständlich nach wie vor die Feststellung gemacht werden, dass die Beteiligung an Protestaktionen von Bundesland zu Bundesland und von Ort zu Ort sehr unterschiedlich ist. Alle Anwesenden erhoffen sich aber von dem Kampagnentag eine größere Beteiligung und größere öffentliche Wahrnehmbarkeit.

In verschiedenen Orten sind geplant:
- Armutsgewöhnungslager, Markt der Hartz IV-Grausamkeiten
- politisches (Staats-)Begräbnis von Clement vor seinem Ministerium
- Sklavenmärkte
- Schließung von Wahlkampfbüros von vehementen Hartz IV-Verfechtern/innen
- Infostände und demonstrative Aktionen, u.a. mit elektronischen Fußfesselattrappen
- Schilder auf Demonstrationen, die die Forderung, sich selbst eine Arbeit zu geben, transportieren
- Präsentation des Tagesbedarfs eines ALG II-Empfängers
- Frühstück vor der Arbeitsagentur
- symbolische „Spreng“-Aktionen am Arbeitsamt
- Fenster putzen am Arbeitsamt, außen und innen, damit man wieder „Durchblick“ hat
- Erwerbslose präsentieren auf dem Marktplatz ihre nicht vom Arbeitsmarkt nachgefragten Fähigkeiten

Abschließend wurde die Bestandsaufnahme gemacht, dass die Zahl der bis zu diesem Zeitpunkt teilnehmenden 24 Städte noch zu gering sei und dass weitere Städte für die Teilnahme an der Kampagne hinzugewonnen werden müssten. [Heute, am 28. August sind es schon 43 Städte! Der Protokollant]

3. Pressearbeit des Aktionsbündnis, strategische Absprachen
Es wurde berichtet, dass die „Koordinierungsstelle der gewerkschaftlichen Arbeitslosengruppen“ (KOS) sich dem Aufruf zur Hartz-Schluss-Kampagne mit einem eigenen Aufruf angeschlossen hat.
Außerdem habe der Koordinierungskreis des ABSP der KOS den Vorschlag gemacht, eine gemeinsame Presseerklärung zu schreiben. Dieser Vorschlag sei allerdings durch die KOS abgelehnt worden, weil die Forderungen nach 30-Stunden-Woche und vor allem bedingungslosem Grundeinkommen zu weitgehend seien.

Daher habe man sich auf ein gemeinsames Pressegespräch in der Woche 29. August bis 2. September geeinigt.
Diese Vorgehensweise wurde von allen Anwesenden begrüßt. Man war gemeinsam der Meinung, dass es gut ist, dass das Aktionsbündnis Sozialproteste eine eigene Struktur ist, die nicht von anderen gewerkschaftlichen oder parteilichen Strukturen abhängig ist und diesen als vollkommen selbständiger Verhandlungspartner gegenübertreten kann.
Danach wiesen Mitglieder des Koordinierungskreises noch einmal auf die Notwendigkeit hin, dass die lokalen Initiativen ihre Planungen und Kontaktdaten dem Vernetzungsbüro, das von Edgar Schu in Göttingen und Renate Gaß in Kassel betreut wird, an die Email-Adresse die-sozialebewegung(at)web.de oder telefonisch mitteilen.

Dies sei eine wichtige Voraussetzung, damit die bundesweit gemeinsamen Aktivitäten auch für die Presse als solche wahrnehmbar gemacht werden können.

4. Weitere Entwicklung des Aktionsbündnis Sozialproteste
Die Anwesenden äußerten ihre Zufriedenheit mit der Arbeit des Koordinierungskreises und der Möglichkeit, im Rahmen von regelmäßig stattfindenden Treffen, aber auch per Internet oder telefonisch die Mitglieder und das Vernetzungsbüro auf notwendige Korrekturen aufmerksam machen zu können.
Ausgehend von der Erkenntnis, dass es wichtig ist, dass das ABSP unabhängig von Parteien, Gewerkschaften und anderen Organisationen Entscheidungen treffen kann, wurde durch verschiedene Mitglieder des Koordinierungskreises die Notwendigkeit, auf eigene Mittel zurück greifen zu können, erwähnt. Es wurde angesprochen, dass es notwendig, sinnvoll und machbar sein könne, dass jedes am Aktionsbündnis beteiligte lokale Bündnis einen gewissen Betrag pro Monat an das Aktionsbündnis überweise. Es war die Rede von 5 bis 10 Euro. Diese regelmäßige Zahlung und auch die Höhe des Betrages solle aber auf freiwilliger Basis, z.B. durch Daueraufträge auf das Konto des Aktionsbündnis, realisiert werden. Auch eine regelmäßige Aufwandsentschädigung für die Koordinierungsarbeit des Vernetzungsbüros, die zu großen Teilen durch Edgar Schu in Göttingen bewältigt werde, wurde durch die Mitglieder des Kokreises in Betracht gezogen.
Abschließend wurde festgestellt, dass im Rahmen des Arbeitstreffens in Gera eine solche Entscheidung nicht gefällt werden könne, dass der Vorschlag aber sinnvoller Weise beim nächsten bundesweiten Treffen auf die Tagesordnung gehöre.

5. Verschiedenes
- Das nächste bundesweite Treffen wird voraussichtlich am 1. Oktober in Göttingen stattfinden.
- Am 10. September gibt es in Aschersleben eine Regionaldemonstration unter dem Motto
„Eine Woche vor der Wahl - Aschersleben setzt ein Signal“

6. Aktionstraining
Ab 18 Uhr fand ein Referat zum Thema „direkte Aktion/ziviler Ungehorsam“ statt. Rainer Wahls (Berlin) berichtete von verschiedenen Ereignissen, bei denen öffentliche, Aktionen am Rande der Legalität, eine sinnvolle mit Öffentlichkeitsarbeit koordinierte Komponente waren.
Er wies auf die Notwendigkeit von verbindlichen Absprachen, das Bilden von Aktionsgruppen von wenigen (4 bis 5) Leuten und das Sprechen über Ängste schon vor konfrontativen Situationen hin. Auch die Möglichkeit der gegenseitigen finanziellen Unterstützung durch die Mitgliedschaft in der politischen Solidaritätskasse „Rote Hilfe“ wurde vorgestellt. Für den Fall von Strafverfolgung gäbe diese jedem Beteiligten die Möglichkeit, Strafgelder, Anwaltskosten etc. nicht alleine sondern mit vielen Menschen gemeinsam zu tragen.

Detlef Spandau (Ost-Westfalen/Lippe), Michael Maurer (Brandenburg), Rainer Wahls (Berlin),
Renate Gaß (Kassel), Ottokar Luhn (Thüringen), Edgar Schu (Göttingen), Wolfram Altekrüger
(Sachsen-Anhalt), Peter Grottian (Berlin)